Rechtsprechung
| BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78
Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der …
Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
Vielmehr handelt es sich hierbei nur um den tariflich vorbehaltenen Entzug einer nicht auf Dauer gewährten Zulage, so daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt (Urteile des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - und vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, beide zum Abdruck im Nachschlagewerk des BAG bestimmt; ferner BAG AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG mit Anm.von Richardi; BAG AP Nr. 3 zu § 36 BAT; BAG AP Nr. 2 zu § 28 BMT-G II mit Anmerkung von Herschel).Wenn auch danach der Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker nicht der Mitbestimmung des Personalrates unter liegt, darf er gleichwohl nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund ausgesprochen werden (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 28 b MTB II; BAG AP Nrn. 1, 2 zu § 9 MTB II; BAG vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 -, vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, [demnächst] AP Nrn. 5, 6 zu § 9 MTB II).
- BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 301/78
Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Rückgruppierung - Gleichstehende …
Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
Vielmehr handelt es sich hierbei nur um den tariflich vorbehaltenen Entzug einer nicht auf Dauer gewährten Zulage, so daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats entfällt (Urteile des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - und vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, beide zum Abdruck im Nachschlagewerk des BAG bestimmt; ferner BAG AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG mit Anm.von Richardi; BAG AP Nr. 3 zu § 36 BAT; BAG AP Nr. 2 zu § 28 BMT-G II mit Anmerkung von Herschel).Wenn auch danach der Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker nicht der Mitbestimmung des Personalrates unter liegt, darf er gleichwohl nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund ausgesprochen werden (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 28 b MTB II; BAG AP Nrn. 1, 2 zu § 9 MTB II; BAG vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 -, vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, [demnächst] AP Nrn. 5, 6 zu § 9 MTB II).
- BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75
Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …
Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
Durch die in § 75 Abs. 1 Ziff. 2 BPersVG 1974 gewählte Formulierung ist lediglich der früheren abweichenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf der einen und des Bundesverwaltungsgerichts auf der anderen Seite Rechnung getragen worden (ebenso BVerwG vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75 -, RiA 1977, 197)tnicht aber eine "Erweiterung" der Mitbestimmung des Personalrates erfolgt. - BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79
Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
Auch das Personalvertretungsrecht geht insoweit von den bestehenden und den gesamten öffentlichen Dienst erfassenden Tarifverträgen für Arbeiter und Angestellte aus und sieht in der dort vorgegebenen Mindestvergütung die maßgebliche Differenzierung (vgl. BAG vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 18.08.1965 - 1 AZR 77/65
Anwaltsprozesse - Prozeßbevollmächtigte - Prozeßunfähigkeit - Vertretung der …
Auszug aus BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 1071/79
Vielmehr ist die Mitbestimmung auch bei der RUckgruppierung und bei der Zuweisung einer anders zu bewertenden Tätigkeit einzuhalten (vgl. BAG 17, 278, 18, 142 = AP Nm. 5, 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).